Steuer-CD

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben von Spiegel Online eine Steuer-CD mit Luxemburger Bankkonten von ca. 3000 deutschen Staatsbürgern ausgewertet. Dies wurde gegenüber der Redaktion der Tagesschau vom Finanzministerium Nordrhein-Westfalen bestätigt (Tagesschau vom 14.10.2011, 20:00 Uhr). Es sollen Kunden der Bank HSBC in Luxemburg betroffen sein. Auf der Internetseite von Handelsblatt Online (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fahnder-planen-grossrazzia-gegen-steuersuender-in-luxemburg/4761260.html) heißt es, dass In den kommenden Tagen großangelegte Durchsuchungsmaßnahmen bei den Betroffenen durchgeführt werden sollen.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, habe - nach Angabe des Handelsblatt Online - gegenüber der DPA geäußert, die Ermittlungen bei der Auswertung der Steuer-CD seien so weit fortgeschritten, dass eine Selbstanzeige nicht mehr möglich sei. Zudem habe er geäußert, strafmildernd wirke nur noch ein schnelles Geständnis.

Der Chef der Steuergewerkschaft erweckt den Eindruck, für die Betroffenen sei nur noch ein schnelles Geständnis sinnvoll. Dies ist in dieser pauschalen Form unzutreffend. Nicht für jeden Betroffenen, dessen Daten sich auf der Steuer-CD befinden, ist ein schnelles Geständnis sinnvoll.

Die Art der Verteidigung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist für den jeweiligen Beschuldigten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und strafrechtlichen Risiken sowie den persönlichen Bedürfnissen zu erarbeiten.

Bevor eine Entscheidung darüber getroffen werden kann, was für den Mandanten wirklich sinnvoll ist, muss zuerst genau besprochen werden, was passiert ist und über welche Geld- oder Hinterziehungsbeträge gegebenenfalls geredet wird. Dies ist die Grundlage, die eine rechtliche Einordnung und eine Abschätzung der wirtschaftlichen und strafrechtlichen Risiken ermöglicht. Erst dann kann eine taktisch sinnvolle Vorgehensweise für den einzelnen Mandanten entwickelt werden.

Ob ein schnelles Geständnis, wie es von dem Chef der Deutschen Steuergewerkschaft angesprochen wurde, sinnvoll ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es kann in bestimmten Fällen ebenso, wenn nicht gar sinnvoller sein, wenn kein Geständnis abgegeben wird oder dies erst zu einem späteren Zeitpunkt geschieht. Nicht nur ein schnelles Geständnis hat strafmildernde Wirkung; dies gilt auch für ein später vorgebrachtes Geständnis. Bevor nicht Klarheit über das konkrete Ausmaß etwaiger Tatvorwürfe besteht, empfiehlt es sich regelmäßig von dem Recht eines Beschuldigten zu schweigen Gebrauch zu machen. Erst wenn auch der Verteidiger umfassend über die Tatsachen und Beweismittel unterrichtet ist, die den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen, kann dieser sich erst inhaltlich mit den Ermittlungsbehörden auseinandersetzen.

Es sind in der Presse Durchsuchungen angekündigt worden. Ob diese tatsächlich durchgeführt werden, bleibt abzuwarten. Nachdem die in Betracht kommenden Betroffenen durch das erhebliche Medieninteresse von bevorstehenden Durchsuchungen unterrichtet worden sind, dürfte es wenig sinnvoll sein, wenn mit hohem personellem und finanziellem Aufwand derartige Maßnahmen durchgeführt werden. Durchsuchungen werden von den Ermittlungsbehörden normalerweise ohne Vorwarnung überraschend durchgeführt. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand.

Gleichwohl sind vorsorglich Hinweise für das Verhalten bei einer Durchsuchung angebracht, die sie ebenfalls auf meiner Internetseite finden.

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