Hausdurchsuchung

Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren erhält von dem Ermittlungsverfahren häufig erst Kenntnis, wenn Beamte der Polizei, des Zolls oder der Steuerfahndung vor seiner Tür stehen und die Geschäfts- oder Wohnräumlichkeiten durchsuchen wollen.

In dieser für den Beschuldigten belastenden und überraschenden Situation sollten einige grundlegende Verhaltensregeln beachtet werden.

Der Beschuldigte sollte sich bei der Durchsuchung nicht zu dem Tatvorwurf äußern. Er sollte von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Er hat das Recht sich mit seinem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen und sollte dies auch machen.

Der Rechtsanwalt kann bereits während der Durchsuchung erste wichtige Informationen einholen, die für eine erste vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage wesentlich sind.

Die Durchsuchung von Geschäftsräumen führt regelmäßig zu erheblichen Störungen der betrieblichen Abläufe. Dies wird verschärft, wenn Geschäftsunterlagen und Computer beschlagnahmt werden sollen. Die Gegenstände, die beschlagnahmt werden, sind häufig für die weitere geordnete Tätigkeit des betroffenen Unternehmens wichtig. In dieser Situation wird der Verteidiger darauf hinwirken, dass für den geschäftlichen Ablauf wichtige Unterlagen kopiert werden können und – soweit dies möglich ist – wesentliche Datenbestände von Computern auf andere Datenträger überspielt werden. Wenn Mitarbeiter befragt werden sollen, wird sich der Verteidiger Klarheit darüber verschaffen, ob diese als Zeugen oder Beschuldigte vernommen werden. Hierdurch wird ermittelt, inwieweit Aussageverweigerungsrechte bestehen. Sofern es erforderlich ist, wird der vor Ort tätige Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass die betroffenen Mitarbeiter ebenfalls rechtlichen Beistand erhalten.

Die Durchsuchung von Wohnräumen ist mit erheblichen psychischen Belastungen für die Betroffenen verbunden. Fremde Menschen dringen tief in die Privatsphäre ein. Der Beistand eines Verteidigers hilft dem Betroffenen, indem er beruhigend auf die gesamte Situation im Kontakt mit dem Betroffenen aber auch im Kontakt mit den durchsuchenden Beamten einwirkt.

Im Rahmen einer Durchsuchung kommt es nicht selten vor, dass Beamte der Ermittlungsbehörden den Beschuldigten in ein Gespräch verwickeln. Dies ist mit erheblichen Risiken behaftet. Auch in dieser für den Beschuldigten schwierigen Situation ist es zunächst sinnvoll zu schweigen. Unter Umständen äußert sich der Beschuldigte zu dem Tatvorwurf, wodurch den Ermittlungsbehörden weitere Ermittlungsansätze eröffnet werden oder gar der Tatnachweis geführt werden kann. Der bei einer Durchsuchung anwesende Rechtsanwalt wird genau darauf achten, dass derartige „Vorgespräche“ nicht geführt werden.

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